nutze ich dieses weblog doch einfach mal im sinne seiner ursprünglichen bestimmung: den ganzen gedankenmüll loswerden, der sich in den letzten tagen angestaut hat...

diese partei, diese spd, ist im letzten monat in meiner achtung um rund siebenhundertachtzehn prozent gesunken. warum? darum: ... (weiterlesen)

ERSTENS: getrieben von der 2x%-angst kassiert dieser pfälzer parteivorstizende unter dem beifall der großen mehrheit der partei die alg1-regelung für ältere arbeitslose. münte is dagegen (münte, das ist übrigens der fachminster für das arbeitslosengeld). beck (der fachminsterpräsident für saumägen) sagt, er wolle die agenda 2010 nicht begraben, sondern "weiterentwickeln". aus der agenda 2010 wird also so was wie die agenda 2007 plus xxl. taktiker werden sagen: was soll er denn tun unter dem druck von linkspartei und der rüttgers-cdu? ich sage: wenn dieser druck tatsächlich so groß ist und man sich tatsächlich genötigt fühlt, geld in die hand zu nehmen und was für die älteren arbeitslosen zu tun, warum dann nicht etwas, was älteren arbeitslosen schneller zu einem job verhilft? zum beispiel kombilohnmodelle, wo ein arbeitgeber, der einen ü55er einstellt, zwei jahre lang keine sozialversichungsbeiträge für diese stelle bezahlen muss oder ein viertel des lohns vom staat zurückholen kann? das hieße nämlich, den älteren arbeitslosen deutlich bessere chancen zu geben. aber nö, man zahlt einfach das alg-1-geld länger. bringt wahnsinnig viel. der arbeitslose 58-jährige, der nun drei jahre lang alg-1 bekommt fällt erst mit 61 in harz-4 oder die frühverrentung mit deutlich niedrigerem rentenanspruch. fördern und fordern hieß es doch bei den harz-reformen und der agenda 2010, oder nicht? der neue beschluss tut beides nicht. er fördert nicht und der fordert nicht. ich finds assozial, aber vielleicht hab ichs auch einfach nicht verstanden.

ZWEITENS: tiefensee. größter bahnreformer und mehdornlobbyist seit bau der autobahnen. mischt sich aber sowas von überhaupt nicht in den gdl-streik ein (außer dass er hier und da mal mehdorns pr-püppchen spielt, wenn hartmut verhindert ist) und geht vom parteitag mit einem total-supi-bescheuerten volksaktienmodell zurück nach berlin, in dem - außer dass es totaler mpmpitz ist - leider der hauptkritikpunkt an der bahnreform, die fehlende eindeutige trennung zwischen netz und bahn, nicht gelöst wird. den wirklich mal vernüftigen beschluss des parteitages, das tempolimit von 130, wird er wohl auch nicht wirklich vorantreiben. geh cello spielen, echt jetzt. der spd-umweltminister, der vor freude in die höhe springen sollte, hat immerhin "kein problem mit einem tempolimit". ah ja.

DRITTENS: die flintstones, peer und franky, die beiden neben münte wichtigsten minister der spd (die ich als außenstehender beobachter für relativ okay befinde) kneifen bei all dem und halten sich raus. denken wohl, dass es außerordentlich bescheuert wäre, sich gegen die partei zu stellen. nur leute: wenn ihr's doch besser wisst und nichts dazu sagt, dann seit ihr charakterlose schweinebacken. und sowas wird nicht kanzlerkandidat, auch in der spd nicht.

VIERTENS: grundsatzprogramm. "spd betont stärker ihre traditionellen werte", hab ich häufig darüber gelesen. "demokratischer sozialismus". "marxistische gesellschaftsanalyse". puh, ja, sicher. lafontaine wrd noch mal als größter reformator der spd in die geschichte eingehen. wenn es die nach mitgliedern größte und traditionsreichste partei deutschlands schafft, sich von gestalten wie lafontaine und gysi in rhethorik und konzepte der sechziger jahre treiben zu lassen, sollte man ihnen auch was vom ruhm abgeben. aber mal ernsthaft: neue mitglieder gewinnt ihr so nicht. schröder hat die opposition mit vorstößen wie der irakkrieg-diskussion oder der agenda 2010 vor sich her getrieben. er hat die agenda gemacht, die anderen konnten nur noch zustimmen oder meckern. die gegenwärtige spd gibt sich ein grundsatzprogamm, das einpeitschern wie söder und niebel die kampfbegriffe liefert. altlinke wähler/innen wundern sich über die annäherung der spd an positionen der linkspartei. und kreuzen bei der nächsten wahl das original an. nicht die spd.